Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen (im folgenden „Vertragsinhalt“) zwischen Interkurier Inc. Deutschland sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird.
(2) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbestimmungen die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen.
(3) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesetzt werden.
(4) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen Interkurier Inc. Deutschland und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Interkurier Inc. Deutschland Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen von Interkurier Inc. Deutschland auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB von Interkurier Inc. Deutschland Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch Interkurier Inc. Deutschland und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB.
(5) Mit der Auftragserteilung an Interkurier Inc. Deutschland durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.
(6) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen Interkurier Inc. Deutschland und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Kenntnisnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

2. Vertragsschluss / Auftragserteilung
(1) Die Angebote von Interkurier Inc. Deutschland sind unverbindlich und freibleibend.
(2) Die Erteilung von Aufträgen zur Erbringung von durch Interkurier Inc. Deutschland angebotenen Leistungen und der Erwerb von Waren können mündlich oder schriftlich erfolgen.
(3) Mit Auftragserteilung erklärt der Kunde verbindlich, dass Interkurier Inc. Deutschland die Leistung nach Massgabe dieser AGB erbringen soll.

3. Leistungen, Preise, Erfüllungsort, Leistungszeit
(1) Für die Erbringung sämtlicher Leistungen gelten die Preise in den Preislisten und/oder Angeboten von Interkurier Inc. Deutschland
(2) Überschreitet der Umfang eines Auftrages des Kunden das ursprüngliche Angebot, so gilt sein Auftrag von Interkurier Inc. Deutschland als angenommen, wenn dieses den geänderten Auftrag ausführt. In diesem Fall kann Interkurier den zusätzlichen Aufwand auf Basis der Preise des ursprünglichen Angebotes zusätzlich berechnen und der Kunde verzichtet auf ein Rücktrittsrecht. Unterschreitet ein Auftrag des Kunden den Umfang des ursprünglichen Angebotes, so hat Interkurier die Wahl, den Auftrag unter Abzug des ersparten Aufwandes auf Basis der Preise des ursprünglichen Angebotes auszuführen oder vom Auftrag zurückzutreten, ohne dass aus diesem Rücktritt dem Kunden irgendwelche Ansprüche gegen Interkurier Inc. Deutschland erwachsen.
(3) Die angegebenen Preise sind ab Auftragserteilung bindend, sofern die Auftragsgrundlagen unverändert bleiben. Der Kunde stimmt entgeltlichen Zusatzleistungen von Interkurier Inc. Deutschland hiermit zu, wenn diese durch geänderte Auftragsgrundlagen, die in der Sphäre des Kunden entstanden sind, bewirkt werden. Die angegebenen Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern immer inklusive der gesetzlichen Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer, nicht dagegen gegenüber Unternehmern.
(4) Einwendungen wegen eines Abweichens des Inhaltes einer Auftragsbestätigung von Interkurier Inc. Deutschland von der Bestellung des Kunden müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Auftragsbestätigung erhoben werden, widrigenfalls gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung als vereinbart.
(5) Erfüllungsort für die bei Interkurier Inc. Deutschland in Auftrag gegebenen Dienstleistungen und sonstigen Leistungen ist der Standort Lienen.
(6) Feste Lieferzeiten von Waren oder die Erbringung von Leistungen durch Interkurier Inc. Deutschland gelten nur dann als verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

4. Versand- und Kurierservice
(1) Bei Versand- oder Kurierdiensten, die Interkurier Inc. Deutschland selbst oder durch Dritte durchführt, gelten neben diesen AGB auch spezielle Beförderungsbedingungen. Dabei kann es sich insbesondere um die Beförderungsbedingungen des Dritten handeln. Bei Widersprüchen zwischen den Beförderungsbedingungen und diesen AGB, gelten die Beförderungsbedingungen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, dass zu versendende Gut transportgerecht zu verpacken. Interkurier Inc. Deutschland ist nicht verpflichtet, die Transportgerechtheit der Verpackung zu prüfen. Hat es Zweifel an der Transportgerechtheit der Verpackung, ist Interkurier Inc. Deutschland befugt, eine transportgerechte Verpackung kostenpflichtig vorzunehmen. Eine Haftung von Interkurier Inc. Deutschland für mangelhafte Verpackung ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich schriftlich, auf besondere Verpackungsanforderungen hingewiesen hat. Für die Frage der Transportgerechtheit der Verpackung sind die Feststellungen des Versandunternehmens maßgeblich, es sei denn der Kunde weist etwas anderes nach.
(3) Unzureichend verpackte Pakete, Kostbarkeiten (wie z.B. Gold, Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Antiquitäten, Kunstwerke, Geld, Münzen, Urkunden und Wertzeichnen aller Art etc.) oder Wertpapiere (Schecks, Wechselwertpapiere, Sparbücher, Aktien oder sonstige Sicherheiten), Pakete, deren Inhalt Gefahr oder Nachteile für Personen, Tiere und andere Güter zur Folge haben könnten (wie z.B. gefährliche Güter), Güter, bei denen die Gefahr besteht, dass sie während des Transportes verderben oder faulen, oder sperrige Güter sind von der Beförderung ausgeschlossen. Der Kunde garantiert, dass er solche Güter nicht versendet und stellt Interkurier Inc. Deutschland von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei.
(4) Interkurier Inc. Deutschland ist berechtigt, zum Transport übergebene Sendungen, zu überprüfen und sie nach eigenem Ermessen zu öffnen. Insbesondere ist Interkurier Inc. Deutschland berechtigt, Sendungen Stichprobenartig zu öffnen, um zu prüfen, ob eine Sendung diesen und auch den AGB eines Drittunternehmers entsprechen. Interkurier Inc. Deutschland ist berechtigt, nach eigenem Ermessen den Versand abzulehnen.
(5) Der Kunde wird auf Anforderung von Interkurier Inc. Deutschland alle für die Versendung und den Transport erforderlichen und nützlichen Informationen und Unterlagen jederzeit und kurzfristig zur Verfügung stellen. Interkurier Inc. Deutschland ist berechtigt, auf dem Paket und auf den dazugehörigen Geschäftsunterlagen für den Versand dienliche Hinweise anzubringen, ohne dass daraus für den Kunden Ansprüche auf eine bestimmte Beförderung oder Beförderungsleistung entsteht. Ein Anspruch des Kunden auf bestimmte Zustellungsmodalitäten, (z.B. Termin, Transportart, Personenausschließlichkeit, etc.) besteht nur, wenn dies separat mit Interkurier Inc. Deutschland schriftlich vereinbart oder von diesem ausdrücklich schriftlich anerkannt worden ist.
(6) Der Kunde haftet alleine für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übergebenen Daten für die Versendung der Güter und wird Interkurier Inc. Deutschland hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter freistellen und schad- und klaglos halten, die auf Grund unrichtiger und/oder unvollständigen Angaben des Kunden und der damit zusammenhängenden Beförderung geltend gemacht werden. Der Kunde hält Interkurier Inc. Deutschland auch schad- und klaglos und stellt es hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter frei, wenn die Annahme und/oder Zustellung der Sendung vom Empfänger verweigert wird, dieser nicht vorgefunden werden kann oder unrichtig und unvollständig bezeichnet worden ist.
(7) Falls Interkurier Inc. Deutschland ein Paket nicht in Übereinstimmung mit den allgemeinen Beförderungsbestimmungen von Interkurier Inc. Deutschland oder mit den allgemeinen Beförderungsbestimmungen des von Interkurier Inc. Deutschland beauftragten Unternehmens an den Adressaten zustellen kann, ist Interkurier Inc. Deutschland berechtigt, nach eigenem Ermessen über das Paket auf Kosten des Kunden zu verfügen oder es unter Berechnung aller Kosten, Abgaben und Gebühren an den Kunden zurückzusenden (inkl. evtl. zusätzlich anfallender Verzollungskosten). Interkurier Inc. Deutschland darf vorstehende Rechte nicht willkürlich ausüben. Der Kunde verpflichtet sich, auf Anforderung von Interkurier Inc. Deutschland erforderliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
(8) Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Subunternehmer von Interkurier Inc. Deutschland in ihren AGB insbesondere ihre Haftung für Verzögerungen beim Transport oder bei Verlust oder Schaden am Transportgut einschränken. Diese Einschränkungen gelten auch als Vertragsinhalt des Auftrages des Kunden mit Interkurier Inc. Deutschland und Ansprüche des Kunden sind insgesamt der Höhe nach auf die Höhe des Entgeltanspruches von Interkurier Inc. Deutschland gegenüber dem Kunden aus dem zu Grunde liegenden Auftrag beschränkt.
(9) In Fällen, in denen Interkurier Inc. Deutschland nachvollziehbar vertretbare Anweisungen von Kontrollbehörden befolgt, ist keine Haftung von Interkurier Inc. Deutschland gegenüber dem Kunden gegeben, selbst wenn die entsprechenden Anweisungen nicht mit den anwendbaren Vorschriften vereinbar scheinen oder sind.
(10) Der Kunde sichert zu, dass die Beförderung auch von besonderen Gütern keine besondere Handhabung bei der Beförderung erfordert, die über die bei Interkurier Inc. Deutschland übliche Handhabung und Sorgfalt hinausgeht. Besondere Güter werden bei Interkurier Inc. Deutschland wie andere Versandstücke behandelt (beispielsweise gibt es keine Trennung von anderen Gütern, die Beförderung kann verzögert werden, Verpackungen können auf dem Boden oder draußen abgestellt werden). Beschädigungen, die durch den ordnungsgemäßen und üblichen Transport bzw. die Verladung bedingt sind, begründen keinesfalls Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche gegenüber Interkurier Inc. Deutschland.
(11) Interkurier Inc. Deutschland wird hiermit bevollmächtigt, die Verzollung stellvertretend für den Kunden durchzuführen bzw. diese durch Dritte durchführen zu lassen. Unabhängig davon ist die Einhaltung von Zollvorschriften ausschließlich Angelegenheit des Kunden. Der Kunde wird Interkurier Inc. Deutschland auf erste Anforderung Kosten, Abgaben und Gebühren, die im Zusammenhang mit der Verzollung entstehen erstatten oder auf Aufforderung einen ausreichenden Vorschuss darauf an Interkurier Inc. Deutschland zahlen. Sofern nicht ausdrücklich vom Kunde gewünscht, wird Interkurier Inc. Deutschland keine Sendungen verzollen, deren Absende- und Bestimmungsort in demselben Zollgebiet liegen. Interkurier Inc. Deutschland übernimmt keine Verantwortung für die Zollfreiheit jeglicher Sendungen.
(12) Interkurier Inc. Deutschland unternimmt keine besonderen Maßnahmen zum Schutz verderblicher Güter gegen Hitze oder Kälte. Derartige Güter werden auf alleiniges Risiko des Kunden transportiert. Interkurier Inc. Deutschland behält sich vor, verdorbene Güter zu entsorgen.
(13) Der Kunde garantiert, dass kein Gefahrgut zum Versand kommt, es sei denn, die Parteien haben eine besondere schriftliche Vereinbarung dazu getroffen.
(14) Falls eine Geld-zurück-Garantie gegeben wurde, gilt diese insbesondere dann nicht, wenn eine Verzögerung auf eine Handlung des Zolls zurückzuführen ist.

5. Vergütung
(1) Sämtliche Zahlungen, einschließlich Porti und andere Zahlungen, die Interkurier Inc. Deutschland an Subunternehmer zu bezahlen hat, sind bar und ohne jeden Abzug bei Auftragserteilung, spätestens bei Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen an Interkurier Inc. Deutschland zu leisten. Bei Rechnungsstellung durch Interkurier Inc. Deutschland ist die Zahlung sofort fällig. Wird für eine Forderung von Interkurier Inc. Deutschland Raten- oder Teilzahlung vereinbart und gerät der Kunde mit einer Raten- oder Teilzahlung in Verzug, wird der ausstehende Betrag insgesamt zur sofortigen Zahlung fällig.
(2) Bei jeglichem Zahlungsverzug hat der Kunde Interkurier Inc. Deutschland die Kosten, Abgaben und Gebühren für Mahnung und Eintreibung der Forderung zu ersetzen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Interkurier Inc. Deutschland anerkannt wurden.
(4) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Gefahrübergang
(1) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Im Übrigen gelten im Falle des Annahmeverzuges die gesetzlichen Vorschriften.

7. Haftung
(1) Für leicht fährlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet Interkurier Inc. Deutschland nur im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden. Bei Versand- und Kurierleistungen von Interkurier Inc. Deutschland ist die Haftung für Verlust oder Beschädigung begrenzt auf nachgewiesene direkte Schäden bis maximal 510 EUR pro Sendung oder 8,33 SZR für jedes Kilogramm, je nachdem welcher Betrag höher ist; bei Teilverlusten oder -beschädigungen wird das Gewicht des betroffenen Teils der Sendung zugrunde gelegt.
(2) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen vorgesehen ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen von Interkurier Inc. Deutschland

8. Gewährleistung
(1) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
(2) Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, beschränkt sich dieser auf die Differenz zwischen dem gezahlten Entgelt und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Interkurier Inc. Deutschland die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
(3) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung/Übergabe der Ware, für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung/Übergabe der Ware.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Hersteller als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(5) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch Interkurier nicht, es sei denn es wird schriftlich etwas abweichendes vereinbart. Herstellergarantien bleiben unberührt.

9. Datenschutz
(1) Interkurier Inc. Deutschland erbringt seine Leistungen unter diesen AGB in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Im übrigen ist Interkurier Inc. Deutschland und seine Mitarbeiter verpflichtet, alle durch die Vertragsabwicklung gewonnenen Daten, vor allem bei der Ausführung von Versanddiensten eingesehene Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Kunden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
(3) Der Kunde stimmt hiermit ausdrücklich zu, dass die anlässlich der Auftragserfüllung von Interkurier Inc. Deutschland erhobenen Daten, auch personenbezogenen Daten, automationsunterstützt verarbeitet und gespeichert und von Interkurier Inc. Deutschland im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen verwendet werden dürfen.

10. Schlussbestimmungen
(1) Der Kunde ist in Kenntnis, dass einzelne Leistungen nicht von Interkurier Inc. Deutschland selbst, sondern von befugten Dritten im Auftrag von Interkurier Inc. Deutschland für den Kunden erbracht werden. Der Kunde stimmt der Leistungserbringung durch den jeweils von Interkurier Inc. Deutschland beauftragten Dritten und dessen Hilfsorganen zu. Es gelten subsidiär zu diesen AGB zwischen dem Kunden und Interkurier Inc. Deutschland auch die AGB des jeweiligen Dritten als Vertragsinhalt, was der Kunde mit dem Auftrag an Interkurier Inc. Deutschland auch bestätigt und bekräftigt. Nachrangig zu diesen AGB und allfälligen AGB des Dritten gelten zwischen dem Kunden und Interkurier Inc. Deutschland für Leistungen, die dem Fracht- und Speditionsgewerbe zuzuordnen sind, die „ADSp“ in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Änderungen, Ergänzungen, die die Geschäftsbeziehung des Kunden und Interkurier Inc. Deutschland betreffen, bedürfen der Schriftform und betreffen nur den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das Schriftlichkeitsgebot gilt ebenso für die Vereinbarung über das Abgehen von diesem Formerfordernis.
(3) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht ohne die Bestimmungen des deutschen Internationalen Privatrechts. Die Bestimmungen des UNKaufrechts finden keine Anwendung.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Interkurier Inc. Deutschland
(5) Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

Stand 01. Juni 2010

Beförderungsbedingungen

UPS:   ups_befoerderungsbedingungen.pdf

TNT (national):   tnt_agbs_international.pdf

TNT (intern.):   tnt_agbs_national.pdf

DHL Express:   dhl-express-atb.pdf

Fedex:   agb_fedex.pdf

ADSP2003:   adsp_2003_deutsch.pdf